Historie im Landtag

Wir geben uns Mühe, die folgende Liste vollständig und aktuell zu halten. Aktuellere Informationen gibt es unter Umständen auf der Seite des Ausschusses für Inneres und Sport, sowie auf der Vorgangsseite zum Gesetzesentwurf. Für Korrekturen und Hinweise sind wir dankbar.

• Nächste Sitzungstermine des Ausschusses für Inneres und Sport: 2026-10-29, 2026-11-05
• 2026-09-17: Öffentliche Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport (Kurzprotokoll, unsere „Highlights“)
• 2026-09-01: CDU stellt Anträge zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) und zur Überarbeitung des NPOG-Entwurfs (beide vom Plenum am 2026-09-10 an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen)
• 2026-08-27: Beratung zu Regierungsentwurf und verwandten CDU-Anträgen im Ausschuss für Inneres und Sport (Kurzbericht)
• 2026-08-20 Landesbeauftragter für den Datenschutz legt Tätigkeitsbereicht für das Jahr 2025 inklusive Kritik am NPOG-Änderungsantrag vor
• 2026-03-12: Anhörung zum CDU-Antrag pro Palantir (Protokoll, Stellungnahme HonkHase, AG KRITIS)
• 2026-02-26: Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport mit Anhörung (Protokoll, Kritik des Landesbeauftragten für Datenschutz, Stellungnahme Kristin Pfeffer, Hochschule der Polizei)
• 2025-12-04: Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport (Protokoll)
• 2025-11-19: Erste Beratung im Plenum (Protokoll)
• 2025-11-10: Regierung legt Entwurf für Novelle vor
• 2025-09-02: CDU stellt Antrag auf Palantir-Einsatz
• 2025-06-17: CDU stellt Antrag auf erweiterte Drohnen-Befugnisse (Erheben personenbezogener Daten bei öffentlichen Veranstaltungen, bewaffnete Drohnen, Drohnenabwehr)
• 2025-01-01: CDU stellt Antrag auf elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt
• 2024-09-17: CDU stellt Antrag für mehr KI-Einsatz (Biometrischer Abgleich bei öffentlicher Videoüberwachung, Abgleich mit Daten aus dem Internet)