GenAI-Policy

Die Organisationen im noNPOG2-Bündnis haben unterschiedliche Positionen und Herangehensweisen zu sogenannter Künstlicher Intelligenz. Aber uns eint die große Sorge über die Nutzung solcher Technologien durch Polizei, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Wie andere Gesetze und Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene sieht auch der NPOG-Änderungsentwurf den ausgiebigen Einsatz verschiedener Formen von „KI“ vor, um die Überwachung im digitalen, öffentlichen und privaten Raum stark auszuweiten. Aufnahmen an öffentlichen Orten und Veranstaltungen sollen automatisiert auf „gefährliches Verhalten“ untersucht werden. Durch Mittel wie Gesichtserkennung soll auf Aufnahmen nach Personen gesucht werden können. Datenbanken sollen zusammengeführt und automatisiert durchsucht werden können.

Als Bündnis stellen wir uns entschieden gegen diese Vorhaben, die wir gerade in Zeiten aufstrebender autoritärpopulistischer Parteien für extrem kurzsichtig und gefährlich halten. Für unsere Arbeit als Bündnis haben wir daher beschlossen, auf den Einsatz von „generativer Künstlicher Intelligenz“ (GenAI) zu verzichten. Das schließt insbesondere die Nutzung von LLMs und Bildgeneratoren ein.